Aktuelles und Presse

01.06.2010

„Extrem unseriös und tendenziös“

Landtagsabgeordneter Kurt Herzog (Die Linke) zur Extremismus-Ausstellung des Verfassungsschutzes in der BBS Lüchow

lr Lüchow. Er habe seinen Augen und Ohren nicht trauen wollen, kommentiert der Dannenberger Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (Die Linke) die Wanderausstellung gegen Extremismus durch einen Vertreter der Landesregierung am Donnerstag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Lüchow, „Es ist offensichtlich, dass der Niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) nach dem Einzug der Linken in den Landtag die Verfassungsschutzausstellung zum Kampfmittel gegen die Partei Die Linke umfunktioniert." Es sei deshalb verständlich; dass einige Kommunen den Erweiterungsteil ,Linkextremismus' nicht mit ausstellten.

Dass sich die BBS, die auch Schule gegen Rassismus sei, mit diesem Thema beschäftige, sei sehr zu begrüßen, sagte Kurt Herzog weiter. Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien sei der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung aber gerade ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Linken - sowohl er selbst als auch seine Partei würden vom Verfassungsschutz observiert. Es sei „ungeheuerlich, mit welcher Dreistigkeit der Vertreter des Innenministeriums Die Linke mittels Zitaten auf eine Stufe mit Nazis" stelle. Die Linke bekenne sich entgegen den Aussagen des Ministeriums und der Ausstellung in ihren Statuten und Programmen klar zum Grundgesetz, zur Gewaltenteilung und zu einer pluralistischen Gesellschaft.

„Dass man uns vorwirft, wir wollten das System überwinden, fällt auf die Urheber selbst zurück", betont Kurt Herzog. „Ein System, in dem die menschenwürdige Existenz des Einzelnen immer weniger zählt, das mit Ausgrenzung, Rassismus und Abschiebung arbeitet, über 20 Prozent der Kinder in Armut leben lässt, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängig macht, Kriege führt, um Handelsstrategien zu bedienen, von neoliberaler Kapitalwirtschaft beherrscht wird, damit dann gigantische Schulden der öffentlichen Hand produziert, ohne hohe Vermögen zu besteuern, ein System, das die Umwelt ruiniert und der lebensverachtenden Atomwirtschaft freien Lauf lässt, verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb muss es verändert werden, um das Leben in Freiheit überhaupt zu sichern." Und genau diese Veränderungsmöglichkeiten ließe das Grundgesetz etwa im Artikel 15 ausdrücklich zu. Die CDU des Jahres 1949 würde heute vom Verfassungsschutz auch observiert, ist sich Herzog sicher.

Der Landtagsabgeordnete hofft, dass das Lehrpersonal der Berufsbildenden Schulen die gravierenden fachlichen Mängel der Ausstellung im Unterricht thematisiert. „Das Wichtigste vermittelt diese Ausstellung, eben nicht: dass es gerade die heutigen Missstände sind, auf deren Boden menschenverachtende, rassistische Ansichten und Haltungen entstehen."